Da sich die aktuellen Meldungen und Änderungen täglich überschlagen, möchten wir Sie kurz auf dem Laufenden halten, daher hier eine Zusammenfassung der aktuellen Themen.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen muss ich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beachten?

Viele Fragen rund um die Themen Arbeitsausfälle auf Grund Krankheit, Kinderbetreuung, Quarantäne und Betriebsschließungen werden aktuell gestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu eine übersichtliche Aufstellung aller Fragen und Antworten veröffentlicht.

Diese finden Sie hier:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


Welche steuerrechtlichen Liquiditätserleichterungen gibt es?

-Steuervorauszahlungen (ESt, KSt, GewSt-Messbetrag) können, sofern infolge der Auswirkungen des Coronavirus Liquiditätsengpässe entstanden sind, ohne ausführliche Begründung herabgesetzt werden.
-Eine zinslose Stundung von fälligen Steuerzahlungen ist ebenfalls möglich und soll ohne ausführliche Begründung gewährt werden, sofern Sie finanziell von den Coronaauswirkungen betroffen sind.
->z.B. kann im April ein Antrag auf Stundung der USt-Voranmeldung gestellt werden.
-Säumniszuschläge auf verspätete Zahlungen sollen aktuell keine festgesetzt werden.
-Bitte beachten Sie, dass der Zinslauf für die Nachzahlungen der ESt, KSt und GewSt für 2018 wie gewohnt ab April beginnt. Hieran ändert sich vorerst nichts.
-Vollstreckungsmaßnahmen für Steuerrückstände als Corona – Folge (Liquiditätsengpass) sollen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.
-In einigen Bundesländern ist es bereits möglich die USt-Sondervorauszahlung (1/11 Zahlung) auf Null herabsetzten und somit erstatten zu lassen. Ob dies in Rheinland-Pfalz ebenfalls der Fall sein wird ist zurzeit noch in Klärung.

Welche Unterstützungen gibt es für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige?

Aus dem Bundesprogramm:

Finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Vom Land RLP wird der Zuschuss um Sofortdarlehen und weitere Zuschüsse ergänzt:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

  • Bis 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • 10 000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

  • Bis 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • 10 000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:

  • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Welche Konditionen hier gelten, wurde bislang noch nicht mitgeteilt.

Gibt es KfW Darlehen für kurzfristige Liquiditätsengpässe?

Am 23.03.2020 ist ein neues KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Dies soll niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis 3 Mio. Euro beinhalten.
Die Mittel des Programmes sollen unbegrenzt sein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des KfW https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?

Die Voraussetzungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld wurden erleichtert, sodass Unternehmen aktuell schneller und einfacher das Kurzarbeitergeld beantragen können.
Wir unterstützen Sie gerne bei diesem bürokratischen Akt und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Für Sie als kurze Information:

Die Antragsvoraussetzungen wurden rückwirkend ab 1. März 2020 gelockert.
Bei einem Beschäftigungsrückgang ab 10% weniger, kann ein Antrag gestellt werden.
Wenn ab März Kurzzeit in Anspruch genommen werden soll, muss der Antrag bis spätestens Ende März gestellt werden.

Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden.

Zusammen schaffen wir es, diese Krise gut zu überstehen! Achten Sie gut auf sich und bleiben Sie gesund!